What's up, Mr. President?! Free at last?

 President Hamid Karzai chats with President Barack Obama during the start of the dinner at the Presidential Palace in Kabul, Afghanistan, March 28, 2010. (Official White House Photo by Pete Souza), Lizenzfrei

Die letzten Wochen haben viel verändert in den USA, vor allem Präsident Barack Obama wirkt wie befreit. Der Durchbruch bei der Gesundheitsreform ist nicht nur sein ganz persönlicher Sieg in dieser Sache, die er sich primär auf die Fahnen geschrieben hatte, auch an anderen Fronten seines politischen Alltags scheint ganz plötzlich das Eis gebrochen. In den führenden deutschen Medien wird die neue Situation so eingeschätzt:

Comeback im Präsidentenamt: Obama erfindet sich neu
Klaus Brinkbäumer/Spiegel online Politik

"...Die USA sind auch ein kompliziertes Land mitten in einem demografischen Wandel, der das Land noch komplizierter machen wird. Bei künftigen Wahlen werden Schwarze und hispanische Einwanderer, falls sie sich verbünden, vom weißen Amerika kaum mehr zu schlagen sein. Die weiße Mittelschicht fürchtet diesen Wandel, sie ist erhitzt. Senatoren werden angespuckt, die Bürger sollten "nachladen", rät Sarah Palin, Milizen rüsten auf. Eine "nachgemachte Kristallnacht" sieht die "New York Times".
Die Tiefe des Abgrunds ist neu, und neu ist, dass die Rechten Obama nicht mal mehr für ihren Präsidenten halten. "This black guy's your president" - "dieser Schwarze ist euer Präsident" -, solche Sätze sind neu.

Natürlich kann man in einem solchen Klima regieren, aber sanft geht das nicht. Einer der größten Fehler Obamas war, dass auch er an seine messianische Vision von der überparteilichen Präsidentschaft glaubte. Er regiert nun leidenschaftlich, strategisch, kühl. Es braucht keine Harmonie in der Demokratie, nicht mal Konsens, es braucht eine Mehrheit. Obama ist vom Sockel gestiegen, und es scheint, als wolle er die knapp drei Jahre bis zur Wahl mit Reformarbeit ausfüllen: links von der Mitte, ein bisschen idealistisch und im Zweifel pragmatisch.
Das Land braucht einen Reformpräsidenten, Prediger hat es reichlich. Es ist viel liegengeblieben im Abgrund zwischen den zwei Amerikas."

Abrüstungsdeal mit Moskau: Obamas Comeback
von Reymer Klüver/ sueddeutsche.de

"...Allerdings muss Obama den Vertrag nun durch den Senat bringen. Eine Ratifizierung dort ist kein Selbstläufer. Schon haben führende Republikaner vor einem Ausverkauf amerikanischer Interessen und dem einseitigen Verzicht auf die Installation von Raketenabwehrsystemen gewarnt.
Obama wird das mit dem Hinweis kontern, dass der neue Vertrag in dieser Beziehung dem Start-Vorgängerabkommen folgt. Das wurde vom republikanischen Präsidenten George Bush senior 1993 unterzeichnet und vom Senat ratifiziert. Wenn man die Ausdauer zum Maßstab nimmt, mit der Obama um Gesundheitsreform und den neuen Abrüstungsvertrag gerungen hat, wird ihm die Ratifizierung auch gelingen."

Der US-Präsident merkt, wie wichtig Freunde sind
Andreas Mink, New York/NZZ online

"...Obamas Einsamkeit auf der internationalen Bühne mag mit seiner Biografie zu erklären sein: So kamen George W. Bush und der saudische Botschafter in Washington Prinz Bandar einander näher, als der spätere Präsident noch im texanischen Ölgeschäft tätig war. Obama hatte dagegen als Politiker in Illinois und danach als kurzzeitiger US-Senator kaum Gelegenheit, ausländische Potentaten kennenzulernen. Sein Mangel an internationalen Freunden hat zudem ideologische Gründe. Während Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den 1980er Jahren auf der britisch-amerikanischen «special relationship» aufbauen konnten, verband beide auch eine konservative Weltanschauung, die evidente persönliche Sympathien verstärkt hat. Reagans Pressesprecher James Brady hat einmal erklärt, man habe die beiden «nur mit einer Brechstange voneinander trennen» können. Ähnlich lag der Fall bei Bill Clinton und Tony Blair. Sie verstanden sich als Schicksalsgenossen, da beide mit der linken Tradition ihrer Parteien gebrochen und diese in die politische Mitte geführt hatten. Clinton hatte Grossbritannien zudem als junger Rhodes-Stipendiat kennengelernt und verfügte so über Anknüpfungspunkte an Blair, die Obama fehlen. Ihn machen sein multikultureller Hintergrund und seine Kindheit in Indonesien weltweit zu einer Projektionsfläche für Heilserwartungen..."

Auf den Punkt: Ein Mann der Tat 
Christoph von Marschall,  Der Tagesspiegel

"...Dieser Frühlingsanfang 2010 wird auch die Weltpolitik verändern. Sie hat wieder einen starken amerikanischen Präsidenten, stärker noch als nach seinem berauschenden Wahlsieg 2008, auch wenn seine Popularität in den USA und im Ausland seither deutlich gesunken ist. Bis zu diesem Wochenende stand Obama für "hope" und "change": ein Politiker, der mitreißend redet und Hoffnung auf Wandel weckt. Jetzt ist er ein Mann der Tat. Einer, der meint, was er sagt, und es auch durchsetzt gegen Widerstände...
Den Platz in den Geschichtsbüchern hatte er bereits sicher: als erster schwarzer Präsident der USA. Auch dahinter stand eine persönliche Leistung. Sein Wahlkampf war besser als der seiner Konkurrenten. Er bewies schon damals Führungskraft, Managementqualitäten, Nervenstärke und sein Talent als Menschenfischer. Doch erst durch die Erfüllung seines zentralen Versprechens hat er sich seinen historischen Rang wahrhaft verdient. Mit der Reform drückt er Amerika seinen Stempel auf. Das wird ihn befreien und beflügeln. Seit Monaten war er auf der Weltbühne nur halb präsent. Die Iraner verhöhnten ihn. Die Israelis widersetzten sich der Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus. Beim Klimagipfel in Kopenhagen war er kraftlos. Und daheim beerdigte der Senat das Klimaschutzgesetz. Kaum eines der Versprechen, die die Abkehr von Bush symbolisieren sollten, hat er erfüllen können. Guantanamo ist nicht geschlossen..." 

Auch die amerikanischen Kollegen, wie Pamela Gentry - die bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Gesundheitsreform anwesend waren im Weißen Haus - sehen den Präsidenten von einer großen Last befreit und bereit, sich nun mit ganzer Kraft den anderen, wichtigen Themen zu widmen, die bislang noch im Reformstau stecken:

The “Yea’s” Have It: “This is What Change Looks Like
Pamela Gentry / Pamela on politics

 "... President Obama addressed the American people from the White House East Room flanked by Vice President Joe Biden calling the vote for comprehensive health care, “the right thing to do.”

“We proved that this government, a government of the people and by the people, still works for the people,” Obama said. As White House advisors looked on, the president thanked all those who worked on getting this bill passed. “I know this wasn’t an easy vote for a lot of people but it was the right vote.”
The president worked feverishly in recent weeks to help get this bill across the finish line. He postponed and then cancelled a trip abroad to stay close to the negotiations. “This isn’t radical reform, but it is major reform. This is what change looks like,” Obama added..."

Reformstau in den USA: Obamas Dilemma
 von Heike Buchter/Zeit online Wirtschaft

"...Diese Kraft der Migranten werde auch den Wiederaufstieg der amerikanischen Wirtschaft auslösen, erwarten die Optimisten unter den Zukunftsforschern. Doch erst einmal fühlen sich viele Amerikaner von allem Fremden bedroht. Dafür ist teilweise die Wirtschaftskrise verantwortlich: Ökonomische Not schwächt die Toleranz in fast jeder Gesellschaft. Doch die Entwicklung hin zur Intoleranz begann schon früher. Weil viele Industriefirmen Jahrzehnt um Jahrzehnt Jobs abbauten, wuchsen die Existenzängste. Dann kamen 2001 die Terroranschläge und weckten zusätzliche Furcht.
Es gibt heute Internetforen, in denen gefordert wird, man solle alle »Blutsauger« und »Parasiten« schleunigst deportieren. Die Illegalen müssten »aufgestöbert und wie Vieh zusammengetrieben und für ihre zahlreichen Verbrechen bestraft werden«. Vielerorts haben sich Organisationen wie die Minute Men zusammengefunden, eine Art Bürgerwehr, die an den Grenzen patrouilliert. Andere Gruppen tun sich zusammen, um Verdächtige in der eigenen Nachbarschaft an die Behörden zu melden...

...Sogar der Präsident der USA, der Einwanderersohn Barack Obama, tut sich schwer, diesen Trend umzukehren. Noch im Wahlkampf hatte er eine umfassende Reform der Migrationsregeln in Aussicht gestellt. Viele Migrantenorganisationen hatten sogar gehofft, Obama würde ihnen eine Amnestie für illegals bescheren: Dann dürften sie bleiben oder zumindest ausreisen und dann legal wieder einreisen.
Doch nach dem zermürbenden Kampf um die Gesundheitsreform zweifeln Befürworter wie Gegner, ob Obama sich erneut in ein derart explosives Gesetzesvorhaben stürzt. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation Anfang Februar streifte Obama das Thema Immigration nur mit einem Satz.
Das politische Problem ist so gigantisch, weil sich in den USA heute bei etlichen gesellschaftlichen Grundsatzfragen erbitterte Lager gegenüberstehen. Diskussionen enden in der Regel in Prinzipienstreitigkeiten..."

Dass aber für Obama die Schwierigkeiten und Anfeindungen nicht plötzlich enden werden, dafür steht nicht nur Sarah Palin, die sich geschickt an die Spitze der neuen "Tea-Party" manövriert hat. Wo sie bislang noch die bürgerlichen Konservativen ins Boot holen will, sind Andere schon wesentlich weiter beim Radikalisieren - auch das haben die letzten Wochen gezeigt:


USA - Palin erklärt Obama für gescheitert
Focus online

"...Obamas Politik sei ein Jahr nach Amtsbeginn gescheitert. Er gefährde die Sicherheit Amerikas, seine Schuldenpolitik sei verheerend. Der von Präsident Barack Obama vorgelegte Haushalt mit einem Rekorddefizit von 1,56 Billionen Dollar sei unmoralisch. Damit begehe die Regierung einen Generationendiebstahl, sagte Palin am Samstagabend (Ortszeit). „Wir brauchen einen Oberkommandierenden und keinen Juraprofessor, der uns Lehren erteilt“, sagte Palin. Der ehemaligen Gouverneurin von Alaska werden Ambitionen nachgesagt, bei den Präsidentenwahlen 2012 antreten zu wollen.
Palin war die Hauptrednerin des mehrtägigen Kongresses der Bewegung, die seit Monaten mit zunehmender Lautstärke gegen Obama mobilisiert. Die rechtsgerichtete „Tea Party“, die immer mehr an Einfluss gewinnt, bezeichnet Obama als anti-amerikanisch und sozialistisch. Er verschwende Steuern und strebe mehr Regierungskontrolle über die Bürger an. Der Name der Bewegung geht zurück auf die Bostoner „Tea Party“ 1773, bei der britische Siedler sich gegen die Kolonialherren in London auflehnten und aus Protest Teeladungen ins Hafenbecken warfen..."

Attentat auf Obama geplant: Neonazi bekennt sich schuldig
 n-tv.de

"Ein US-Neonazi hat gestanden, im Herbst 2008 gemeinsam mit einem Komplizen einen Mordanschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama geplant zu haben. Der 21-jährige Daniel C. bekannte sich nach Justizangaben vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Tennessee schuldig. Der junge Mann habe ebenfalls gestanden, auf eine Kirche einer afroamerikanischen Gemeinde in Tennessee geschossen zu haben. Ihm drohen bis zu 75 Jahre Haft.
Sein zwei Jahre jüngerer Komplize Paul S. hatte den Mordplan gegen Obama, der am 4. November 2008 zum ersten schwarzen Präsidenten gewählt worden war, bereits im Januar gestanden. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Die beiden Neonazis waren Ende Oktober 2008 festgenommen worden, weil sie angeblich einen Amoklauf in einer afroamerikanischen Schule planten. Nach Angaben der US-Justiz wollten sie zudem aus dem fahrenden Auto heraus Obama erschießen. Ihre Pläne stellten jedoch laut US-Behörden keine reale Bedrohung für den künftigen US-Präsidenten dar."

USA: Bomben für den Endkampf | Frankfurter Rundschau - Politik
Von Joachim Rogge/ FR-online.de

"...So weit, so wirr. Doch auf die leichte Schulter nimmt das hierzulande niemand. Die Militanz rechtsextremer, religiöser Gruppen wächst in den USA rapide. "Solche extremistischen Gruppen finden sich überall in unserer Gesellschaft", sagte FBI-Agent Andrew Arena, der mithalf, die "Hutaree" auszuheben.
Als eine der Ursachen für den Anstieg nannte das Heimatschutzministerium bereits vor einem Jahr die schlechte wirtschaftliche Lage, aber auch die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten. Nach Angaben des Southern Poverty Law Centers, einer Bürgerrechtsgruppe, hat sich die Zahl paramilitärischer und gewaltbereiter "patriotischer Gruppen" seit der Wahl Barack Obamas auf inzwischen 127 verdreifacht. "Wir beobachten einen rasanten Anstieg und alle Formen der Radikalisierung in der Welt der Milizen", sagte Mark Potok vom Law Center. Gemeinsam ist ihnen eine rassistische, ausländerfeindliche Weltsicht und die Überzeugung, die Regierung in Washington knechte die freien Bürger Amerikas...
John Bendell (36) erschoss Ende Februar ohne jede Vorwarnung zwei Polizisten in der Nähe des Pentagons, ehe er selbst im Kugelhagel starb. Bendell galt nach Recherchen der US-Zeitung Christian Science Monitor als Rechtsextremist mit ausgeprägtem Hass auf die Regierung. Von ähnlichen Motiven sah sich Joseph Stack beseelt, der aus Protest gegen die Steuerbehörde Mitte Februar sein Kleinflugzeug in den Sitz des Finanzamtes von Austin in Texas lenkte. Bei dem Anschlag starben neben dem Piloten zwei Beamte, 13 weitere wurden verletzt. "Gewalt ist nicht nur eine Antwort, sie ist die einzige Antwort", hinterließ Stack in seinem Abschiedsbrief..."

Vergessen darf man aber auch nicht, dass in den Vereinigten Staaten Politik anders funktioniert, als hier in Europa. Dort spielen Äußerlichkeiten mindestens eine ebenso große Rolle wie Meinungsmache oder harte politische Fakten:

Meinungsforschung: Bleibt es bei einer Amtszeit Obamas
Von Josef Joffe / Zeit Online 

"...Als Obama ins Amt eingeführt wurde (Januar 2009), erhielten die Demokraten in der Umfrage 42 Prozent, die Republikaner 36. Heute hat sich das Verhältnis umgedreht (Umfrage vom 28. März). Die Republikaner bekommen 46 Prozent, die Demokraten 39. Über diese Drehung müsste sich die Demokraten-Führung die meisten Sorgen machen. Denn: Die Republikaner haben weder ein Zugpferd für die nächste Präsidentschaftswahl 2012 noch ein überzeugendes politisches Programm für die Kongresswahlen in diesem November.
Lass die Republikaner eines oder beides schaffen und man darf annehmen, dass es für die Demokraten im November bitter werden wird. So schnell dreht sich der Wind in der amerikanischen Politik. Ob Obama ein "one-term-president" – also wie Jimmy Carter ein Präsident mit nur einer Amtszeit wird? Wenn heute gewählt würde und die Republikaner einen starken Kandidaten hätten (haben sie noch nicht), könnte die Antwort sehr wohl "Ja" lauten. Aber gewählt wird erst 2012, und es gilt das Erste Gesetz der amerikanischen Politik: Das Wetter wechselt schneller als im Hochgebirge."

Stilkritik: Barack Obama: Der moderne Kriegsherr 
Von C. Mayer / sueddeutsche.de

"...Obama wirkt in dieser Montur wie ein Katalogmodell. Amerikanische Kommentatoren sind nun ganz aus dem Häuschen: Hat nicht schon der alte Dwight D. Eisenhower die gleiche Jacke getragen? Wird aus dem Zivilisten Obama nun ein harter Krieger? Kehrt der Military Look massiv zurück?..."

Nato-Eingeständnis in Afghanistan: US-Soldaten erschießen versehentlich schwangere Frauen
 oka/Spiegel online

"Versuchte Vertuschung: Zwei Monate nach einer Razzia in Afghanistan räumt die Nato ein, dass US-Spezialkräfte dabei drei Frauen erschossen. Anfangs hieß es noch, sie seien Opfer einer Familientragödie geworden. Doch zivile Ermittler entdeckten Ungereimtheiten in der Darstellung der Militärs..."

Afghanistan: Why Karzai Is Pushing Back Against the U.S.


By Tony Karon / Time online

"...Having infuriated the Obama Administration by continuing to drag his feet on corruption — and then cozying up to Iran and China when Washington turned up the heat — Karzai ratcheted up the rhetoric last week. He accused the U.S. of trying to dominate his country, blamed the West for last year's electoral fraud (which his campaign was accused of masterminding) and made comments that verged on sanctifying the Taliban insurgency as a "national resistance" against foreign invaders. The New York Times reported on Sunday that Karzai even threatened, during a meeting with Afghan parliamentarians, to join the Taliban himself if the West continued to pressure him..."

Afghanistans Präsident droht USA: Die Marionette will nicht mehr 
VON BRITTA PETERSEN/Taz.de

"...Anscheinend ist Karsai nicht bereit, die in den vergangenen Monaten immer schroffer gewordenen Korruptionsvorwürfe der USA länger hinzunehmen. Der der Volksgruppe der Paschtunen, die über einen ausgeprägten Ehrenkodex verfügt, angehörende Präsident muss offenbar seine Ehre wiederherstellen, um überhaupt noch politisch relevant zu bleiben. Zugleich ist er schon seit Längerem dabei, seine Machtbasis zu afghanisieren. Wenn der Abzug der ausländischen Truppen droht, bleibt Karsai nicht viel übrig, als darauf zu hoffen, die Aufständischen auf seine Seite bringen zu können. Denn besiegen kann er sie allein mit der Afghanischen Nationalarmee nicht...
...Ein Telefonanruf von Außenministerin Hillary Clinton am Freitag hat Karsai offenbar nicht von seiner neuen Linie abbringen können. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, nannte Karsais Äußerungen einen "Anlass zu echter Sorge". Der Sprecher des Außenministeriums Robert Crowley hingegen tat sie als "angeberisch" ab.
Die Afghanistanexpertin Martine van Bijlert vom unabhängigen "Afghan Analysts Network" vermutet, dass Karsai vor allem auf das Parlament zielt, das in der vergangenen Woche ein neues Wahlgesetz verabschieden sollte, das es dem Präsidenten in Zukunft erlaubt hätte, alle Vertreter der "unabhängigen" Wahlkommission selbst zu ernennen. Dabei haben die Vertreter der internationalen Gemeinschaft offenbar enorm Druck auf die Parlamentarier ausgeübt, das Gesetz abzulehnen. Mit Erfolg. "Diese Situation wird schwer zu entschärfen sein", sagt van Biljert. Die internationale Gemeinschaft sei nicht in der Lage gewesen, den Wahlbetrug im vergangenen Jahr zu verhindern, und werde ihrerseits der Manipulation beschuldigt..."